v. 3.0
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Geschäftsbedingungen für HIAB HiConnect™

Der Vertrag auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen für den Dienst Hiab HiConnect (im Folgenden der ”Vertrag” genannt) regelt die Nutzung des Hiab HiConnect-Dienstes (”HiConnect”) durch den Kunden und den Nutzer des Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienst Hiab HiConnect gelten als Ergänzung zum Vertrag und sind Bestandteil dieses Vertrages. Allen anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienst Hiab HiConnect gelten auch für alle weiteren Einkäufe, die im Rahmen dieses Vertrags getätigt werden.

Dieser Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Hiab-Unternehmenseinheit zustande, die den Vertrag mit dem Kunden abschließt. Die von diesen Geschäftsbedingungen abgedeckten Dienstleistungen können von einem Partner von Hiab erbracht werden.

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienst Hiab HiConnect bei der Registrierung seines Unternehmenskontos akzeptiert oder im Fall des Abschlusses eines Vertrags, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienst Hiab HiConnect beigefügt sind, nach dem Inkrafttreten des Vertrags.

Der Kunde und Hiab sind jeweils eine ”Vertragspartei” und gemeinsam die ”Vertragsparteien”.

1 DEFINITIONEN

1.1

”Verbundenes Unternehmen” ist eine juristische Person, die direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei ist, oder direkt oder indirekt eine Vertragspartei besitzt oder kontrolliert, oder unter derselben direkten oder indirekten Eigentumsverhältnissen oder Kontrolle wie eine Vertragspartei steht, solange diese Eigentumsverhältnisse oder diese Kontrolle bestehen.

1.2

”Kunde” ist eine Person, eine Firma oder ein Unternehmen, denen Hiab zugestimmt hat, die Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags zu erbringen.

1.3

”Inhalt des Kunden” bezeichnet alle visuellen, schriftlichen oder sonstigen Informationen oder Materialien, die vom Kunden und/oder den Benutzern, auf HiConnect hochgeladen oder eingegeben werden, sofern vorhanden.

1.4

„Datenschutzbestimmungen“ sind die Europäische Allgemeine Datenschutzverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) und die Datenschutzgesetze nach dem maßgeblichen Recht des Vertrags, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten.

1.5

”Hiab” ist eine juristische Person von Cargotec Corporation, die den Vertrag mit dem Kunden abgeschlossen hat.

1.6

„Hiab-Inhalt“ bezeichnet alle visuellen, schriftlichen oder sonstigen Angaben, Informationen oder Materialien, die im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes durch oder im Auftrag von Hiab hochgeladen, übertragen, verarbeitet, entwickelt, eingegeben oder auf andere Weise aggregiert werden sowie alle Inhalte innerhalb des Dienstes mit Ausnahme der Inhalts des Kunden.

1.7

„Personenbezogene Daten“ sind Angaben, womit eine natürliche Person identifiziert werden kann, wie in der Datenschutzverordnung näher definiert.

1.8

”Dienst” bezeichnet das Hiab HiConnect TM Dashboard und die zugehörigen Funktionen, die dem Kunden über den Dienst angeboten werden.

1.9

”Software” bezeichnet alle Anwendungen, Plug-Ins und anderen Formen von Software (einschließlich Software von Drittanbietern) sowie alle Verbesserungen, Aktuali­ sierungen und Upgrades oder Versionen davon, die der Kunde von Hiab (oder im Auftrag von Hiab) erhält und die der Kunde benutzt, um auf den Dienst zuzugreifen.

1.10

”Nutzer” ist die Person, die auf Anfrage und/oder Zustimmung des Kunden ein Benutzerkonto registriert und Zugang zu dem von Hiab angebotenen Dienst erhält.

2 RECHT AUF NUTZUNG UND ZUGANG ZUM DIENST

2.1

Hiab räumt dem Kunden hiermit ein nicht übertragbares, nicht exklusives, nicht lizenzierbares, eingeschränktes Recht und eine Lizenz ein, damit die vom Kunden bestimmten Nutzer auf den Dienst zugreifen und diesen nutzen können.

3 KOSTENLOSE TESTVERSION

3.1

Falls die Vertragsparteien eine kostenlose Testperiode vereinbart haben, in welcher Hiab dem Kunden den Dienst kostenlos zur Verfügung stellt, kann die Verfügbarkeit des Dienstes jederzeit durch Hiab abgebrochen werden. Während der kostenlosen Testperiode wird der Dienst ohne Mängelgewähr und jegliche Garantien zur Verfügung gestellt.

3.2

Im Falle einer vereinbarten kostenlosen Testperiode kann der Kunde diesen Vertrag jederzeit während der vereinbarten kostenlosen Testperiode kündigen.

4 LEISTUNGSINHALT; ÄNDERUNGEN IN DER DIENSTLEISTUNG

4.1

Der Inhalt der Dienstleistungen wird in der dem Kunden von Hiab zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung beschrieben. Im Rahmen der Dienstleistung kann der Kunde von Hiab Empfehlungen erhalten (z. B. Erinnerungen oder Empfehlungen für bevorstehende Reparatur- und Wartungsarbeiten), denen der Kunde nachkommen sollte. Der Kunde entscheidet selbst und ist letztendlich dafür verantwortlich, ob er diesen Empfehlungen nachkommt, ob die Geräte repariert oder Wartungsarbeiten nach einer Erinnerung oder Empfehlung durchgeführt werden sollten. Um Zweifel auszuschließen, sind in diesem Vertrag keine Reparatur- oder Wartungs­ arbeiten enthalten, die in jedem Fall einer gesonderten Vereinbarung unterliegen.

4.2

Für die Nutzung der Dienste muss das Gerät des Kunden mit dem entsprechenden Konnektivitätsgerät und der entsprechenden Hardware ausgestattet sein, wobei das Konnektivitätsgerät und die Hardware ordnungsgemäß aktiviert sein müssen. Hiab bietet Konnektivitätsgeräte und Hardware an, die für die Nutzung der Dienste geeignet sind. Diese Konnektivitätsgeräte und -hardware werden unabhängig von diesem Vertrag angeboten und können vorinstalliert auf dem Gerät des Kunden (beim Kauf eines neuen Geräts und nach Verfügbarkeit) oder als Nachrüstung (über Hiab oder die autorisierten Servicepartner oder Händler) angeboten werden. Eventuelle Garantien in Bezug auf das Konnektivitätsgerät und die Hardware unterliegen den Standardgarantiebedingungen von Hiab. Das Konnektivitätsgerät und die Hardware verfügen über eine integrierte SIM-Karte. Die SIM-Karte ist Eigentum von Hiab und kann nur für die Dienste verwendet werden.

4.3

Hiab kontrolliert und bemüht sich kontinuierlich, den Service weiterzuentwickeln. Hiab behält sich das Recht vor, Änderungen an Design, Betriebsverfahren, technischen Spezifikationen, Systemen und anderen Funktionen usw. des Dienstes jederzeit ohne vorherige Ankündigung (zusammen mit ”geringfügige Änderungen”) vorzunehmen, die nach Ermessen von Hiab die Gesamtleistung, Verwendbarkeit und Funktionalität des Dienstes nicht beeinträchtigen.

4.4

Wenn Hiab Änderungen plant, die nach Ermessen von Hiab nicht als geringfügige Änderungen des Dienstes betrachtet werden, werden diese Änderungen dem Kunden im Voraus schriftlich mitgeteilt, bevor solche Änderungen vorgenommen werden. Wenn sich die Änderung wesentlich nachteilig auf die Möglichkeit des Kunden auswirkt, den Dienst gemäß dieses Vertrags zu nutzen, und der Kunde der Änderung nicht zustimmt, kann der Kunde diesen Vertrag kündigen, indem er Hiab innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung benachrichtigt mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende.

4.5

Hiab hat auch das Recht, die Bereitstellung des Dienstes vorübergehend zu unter- brechen, wenn dies zur Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes erforderlich ist, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf technische Änderungen, allgemeine Installationen, Änderungen oder Wartungsarbeiten des technischen Umfelds oder wenn Gesetze, Anordnungen, Richtlinien oder behördliche Äußerungen solche Maßnahmen erfordern. Hiab ist weiterhin berechtigt, das Netzwerkverkehrsvolumen im Kommunikationsnetzwerk zu beschränken, die Verbindung zu trennen und alle anderen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Netzwerkverkehr, die Datensicherheit oder die Verfügbarkeit des Dienstes zu sichern. Die Bereitstellung der Dienste kann auch Einschränkungen und Ungenauigkeiten unterliegen, die außerhalb der Kontrolle von Hiab liegen und für die Hiab nicht haftbar gemacht werden kann. Dies gilt unter anderem für die Verfügbarkeit von Mobilfunk-, Netz- und Internetzugangsdiensten, die von Dritten angeboten werden. Andere negative Umstände, wie z.B. eine Überlastung des Netzwerks, können die Nutzung der Dienste ebenfalls beeinträchtigen. Hiab bemüht sich sicherzustellen, dass eine solche Unterbrechung oder Störung nicht unbegründet lange andauert und die daraus resultierenden Nachteile auf ein Minimum beschränkt bleiben. Wenn dies möglich ist, wird Hiab den Kunden so schnell wie möglich schriftlich über solche Aussetzungen informieren. Diese Aussetzung oder Einschränkung stellt keinen Mangel bei der Erbringung der Dienstleistungen dar und der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung oder sonstige Entschädigung.

4.6

Der Kunde sollte Hiab so schnell möglich über das Folgende informieren; (i) den Verlust oder die Rückgabe oder den Weiterverkauf der Ausrüstung bzw. der Geräte (einschließlich der Informationen des nachfolgenden Eigentümers), die zum Dienst gehören, oder wenn diese Ausrüstung vollständig abgeschrieben oder endgültig außer Betrieb genommen wurde, (ii) den Verlust oder die Rückgabe der SIM-Karte, (iii) alle festgestellten Mängel, Probleme oder Fehler in den Diensten und/oder dem Konnektivitätsgerät oder der Hardware. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den nachfolgenden Eigentümer darüber zu informieren, dass die Ausrüstung bzw. die Geräte mit einem Konnektivitätsgerät ausgestattet sind, das zu Datenübertragungszwecken mit dem Internet verbunden ist.

5 GEBÜHREN UND RECHNUNGSSTELLUNG

5.1

Sofern nicht vereinbart wurde, dass der Dienst kostenlos angeboten wird, zahlt der Kunde Hiab die Gebühren für den Dienst, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist für alle Gebühren vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum. Die Mehrwertsteuer (falls zutreffend) wird zu den Gebühren nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften hinzugerechnet.

5.2

Alle Gebühren und Preise verstehen sich netto, exklusiv Steuern, Zölle oder sonstigen Abgaben oder Gebühren jeglicher Art in Bezug auf den Dienst gemäß den Gesetzen des Bestimmungslandes und sind vom Kunden direkt zu entrichten. Falls Hiab verpflichtet ist, solche Steuern, Abgaben oder Gebühren zu zahlen oder einzuziehen, zahlt der Kunde diese Beträge zusätzlich zu den Gebühren.

5.3

Ab dem ersten Tag, an dem alle vom Kunden geschuldeten Gebühren überfällig sind, kann Hiab den Zugriff des Kunden auf den Dienst sperren, bis alle überfälligen Gebühren bezahlt wurden. Die Verzugszinsen betragen acht (8) Prozentpunkte über dem am Fälligkeitstag geltenden Satz der Hauptrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, gerechnet vom Fälligkeitstag bis zum tatsächlichen Zahlungstag. Solche verspäteten Zahlungsstrafen werden ohne vorherige Ankündigung automatisch fällig.

5.4

Soweit gesetzlich zulässig, führt ein Zahlungsverzug zu einer Verpflichtung des Schuldners, eine feste Gebühr in Höhe von vierzig (40) Euro (oder den gleichen Betrag in der vereinbarten Währung, an die Rechnung nach dem offiziellen Wechselkurs am Rechnungstag) zur Deckung der Inkassokosten zusätzlich zu den Verzugsstrafen. Eine zusätzliche Entschädigung kann von Hiab gegen Vorlage von Belegen verlangt werden, wenn die Inkassokosten mehr als vierzig (40) Euro (oder den gleichen Betrag in der vereinbarten Währung, berechnet nach dem amtlichen Wechselkurs zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung) betragen.

5.5

Die Gebühren können von Hiab alle zwölf (12) Monate aktualisiert werden. Im Falle einer Erhöhung der Gebühren kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt der Mitteilung über die neuen Gebühren oder die Änderungen (die in Form einer Rechnung erfolgen können) mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen. Hiab wird den Kunden über die neuen Gebühren, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der aktualisierten Gebühren und das Recht des Kunden zur Kündigung des Vertrags informieren. Wenn der Kunde die Fortsetzung des Vertrags wünscht, muss er nichts unternehmen. Der Vertrag bleibt dann mit der aktualisierten Gebühr in Kraft.

6 VERPFLICHTUNGEN DER PARTEIEN IN BEZUG AUF SICHERHEIT, PASSWORT, ETC.

6.1

Der Kunde ist für die Aktivitäten seiner Benutzer innerhalb und durch die Nutzung des Dienstes sowie für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Benutzerkonten verantwortlich. Der Kunde informiert alle Nutzer über seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag und insbesondere über die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung des Dienstes.

6.2

Um auf die Dienste zuzugreifen und/oder ein Konto innerhalb der Dienste zu erstellen, muss der Kunde ein Konto erstellen und ein Passwort auswählen und/oder Hiab bestimmte eingeschränkte persönliche Informationen des Benutzers (der Benutzer) zur Verfügung stellen. Dies können Benutzer- und/oder Kundennamen und E-Mail-Adresse sein. Der Kunde verpflichtet sich, an Hiab genaue, vollständige und aktualisierte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die folgenden Bestimmungen regeln die Erstellung und Verwendung des Kontos: (i) Ein einzelner Benutzer darf zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr als ein Konto haben und darf kein Konto unter falscher Identität oder mit falschen Angaben oder im Namen einer anderen Person erstellen; (ii) der Benutzer ist nicht berechtigt, sein Konto ohne die schriftliche Genehmigung von Hiab unterzulizenzieren, zu vermieten, zu leasen, zu verkaufen, zu tauschen, zu verschenken oder auf andere Weise zu übertragen; eine solche Übertragung oder ein Übertragungsversuch ist verboten und nichtig; und (iii) der Benutzer und der Kunde werden unter keinen Umständen versuchen, Anmeldeinformationen abzurufen oder auf ein Konto zuzugreifen, das anderen Benutzern und/oder Kunden gehört.

6.3

Der Kunde erklärt, dass er unter keinen Umständen: (i) die Dienste absichtlich oder unbeabsichtigt im Zusammenhang mit Verstößen gegen geltende Gesetze oder Bestimmungen nutzt oder etwas unternimmt, das den Verstoß gegen geltende Gesetze oder Bestimmungen fördert; oder (ii) Angriffe jeglicher Art auszuführen, zu unterstützen, zu ermutigen oder sich daran zu beteiligen, einschließlich, ohne Einschränkung, Verbreitung eines Virus, Denial-of-Service-Angriffe (Dienstleistungsverhinderung) auf den Dienst oder andere Versuche, die den Dienst oder die Nutzung durch eine andere Person benachträchtigen; (iii) versuchen wird, unbefugten Zugriff auf die Dienste, Konten, die für andere registriert sind, oder auf Computer oder Server zu erhalten, die zum Anbieten oder Unterstützen der Dienste oder von HiConnect Umgebungen oder Netzwerken verwendet werden, die mit den Diensten auf andere Weise als über die von Hiab bereitgestellte Benutzerinterface verbunden sind ; (iv) Nutzung, Ermöglichung, Erstellung oder Aufrechterhaltung einer nicht autorisierten Verbindung zu den Diensten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (1) jede Verbindung zu einem nicht autorisierten Server, der die Dienste emuliert, oder versucht, einen Teil der Dienste zu emulieren; oder (2) jegliche Verbindung mit Programmen, Tools oder Software, die nicht ausdrücklich von Hiab genehmigt wurden; (v) nicht autorisierte Drittanbieter- oder andere Software zu verwenden, die auf die Dienste zugreift, diese abfängt, ”abbaut” oder auf andere Weise Informationen sammelt oder die von oder zu den Diensten übertragen werden, einschließlich, ohne Einschränkung, Software, die RAM-Bereiche oder Datenströme des Netzwerkverkehrs liest, die von den Diensten zum Speichern von Informationen über die Dienste verwendet werden. Hiab kann nach eigenem Ermessen die Verwendung bestimmter Benutzerinterfaces Dritter gestatten; (vi) Abfangen, Untersuchen oder anderweitiges Beobachten von proprietären Kommunikationsprotokollen, die von einem Client, einem Server oder den Diensten verwendet werden, ob durch die Verwendung eines Netzwerkanalysators, Paket-Sniffers oder eines anderen Tools; (vii) die Dienste automatisiert nutzen oder Maßnahmen ergreifen, die (nach alleinigem Ermessen von Hiab) eine unangemessene oder unverhältnismäßig hohe Belastung der Infrastruktur der Dienste zur Folge haben oder haben können, oder (viii) Robot-Ausschluss-Header oder andere Maßnahmen umgehen, die Hiab anwendet, um den Zugriff auf die Dienste zu beschränken oder Software, Technologien oder Geräte verwenden, um Inhalte oder Nachrichten zu senden, die Dienste zu durchsuchen, zu durchsuchen oder zu crawlen oder Daten zu sammeln oder zu manipulieren; (ix) die ordnungsgemäße Funktionsweise der Dienste zu stören oder zu versuchen, oder die Dienste in einer Weise zu verbinden oder zu nutzen, die nicht ausdrücklich durch den Vertrag gestattet ist, einschließlich der Störung, Überlastung oder Unterstützung oder Förderung der Störung oder Überlastung von (1) jeden Server; oder (2) die Inanspruchnahme der Dienste durch eine andere Person.

6.4

Der Kunde verpflichtet sich, (i) die Dienste nicht kommerziell zu nutzen; (ii) die Dienste (einschließlich Software) oder Hiab-Inhalte nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Hiab oder gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags zu vertreiben, zu leasen, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu übertragen oder auf andere Weise zu übertragen oder abzutreten; (iii) Soweit nicht durch geltendes zwingendes Recht anderweitig vorgeschrieben, Rückentwickeln, Dekompilieren, Zerlegen, Übersetzen, Vorbereiten von abgeleiteten Werken, die auf dem Service (einschließlich Software) basieren oder diesen auf andere Weise zu modifizieren, es sei denn ganz oder teilweise; (iv) Urheberrechts-, Markenrechts- oder andere Eigentumsrechtshinweise, Marken oder Kennzeichnungen, die auf oder innerhalb des Dienstes oder der Software enthalten sind, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern, Urheberrechtshinweise, rechtliche Hinweise oder andere Kennzeichnungen des Ursprungs oder der Quelle der Software zu verfälschen oder Materiale zu löschen; (v) Datenbanken zu scrappen, aufzubauen oder auf andere Weise dauerhafte Kopien von Hiab-Inhalten, Software oder anderen Informationen innerhalb des Dienstes zu erstellen, mit Ausnahme von Kundeninhalten; und/oder (vi) Transport, Export oder Wiederausfuhr (direkt oder indirekt) in ein Land, in dem der Empfang des Dienstes (einschließlich Software) durch US-, EU- oder britische oder andere Wirtschafts-oder Handelssanktionen oder Exportgesetze oder begleitende Vorschriften verboten ist auf andere Weise solche Sanktionen, Gesetze oder Vorschriften verletzen, die gelegentlich geändert werden können.

6.5

Hiab hat das Recht, den Zugriff eines Benutzers und/oder Kunden auf den Dienst zu verhindern oder den Vertrag ohne vorherige Mitteilung zu kündigen, wenn Hiab den Verdacht hat, dass der Benutzer den Dienst in einer Weise benutzt, die einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags des anwendbaren Rechts darstellt, ohne dass Hiab verpflichtet ist, dem Kunden oder einem Benutzer Erstattungen, Vorteile oder sonstige Entschädigungen zu gewähren. Hiab wird dem Kunden unverzüglich schriftlich mitteilen, aus welchen Gründen ein Benutzerzugriff verhindert oder der Vertrag gekündigt wurde.

7 GARANTIEN

7.1
Der Kunde erklärt, dass:
a)

er die volle Vollmacht und Befugnis besitzt, diesen Vertrag abzuschließen und die Rechte aus diesem Vertrag zu gewähren; und

b)

er bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis vorgehen wird.

c)

er keinen US-amerikanischen, EU- oder britischen Sanktionen oder anderen wirtschaftlichen oder handelspolitischen Sanktionen oder Ausfuhrkontrollen unterliegt oder in keinem Land ansässig oder niedergelassen ist, das einem US-amerikanischen Regierungsembargo unterliegt, oder das von der US-Regierung als ”terroristisches Unterstützungsland”; und

d)

er nicht in einer Regierungsliste der EU, des Vereinigten Königreichs oder der USA von verbotenen oder eingeschränkten Parteien gelistet ist.

7.2
Hiab erklärt, dass:
a)

er die volle Vollmacht und Befugnis besitzt, diesen Vertrag abzuschließen und die Rechte aus diesem Vertrag zu gewähren; und

b)

er bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis vorgehen wird.

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, lehnt Hiab hiermit jegliche Bedingungen, Garantien oder sonstigen Bestimmungen ab, die sich auf die Dienste oder sonstige Waren oder Dienstleistungen die von Hiab im Rahmen dieses Vertrags geliefert werden, sofern diese Bedingungen, Garantien oder Bestimmungen ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt sind. Aus Gründen der Klarheit gelten keine stillschweigenden Bedingungen, Garantien oder andere Bestimmungen, einschließlich stillschweigender Bedingungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Zweckmäßigkeit oder Konformität mit der Beschreibung.

8 INTELLEKTUELLES EIGENTUMSRECHT

8.1

Sämtliche Kundeninhalte bleiben das alleinige Eigentum des Kunden oder des jeweiligen rechtlichen Inhabers. Der Kunde gewährt Hiab und seinen verbundenen Unternehmen das Recht, auf die Kundeninhalte für die Zwecke dieses Vertrags sowie für die Zwecke der Weiterentwicklung des Dienstes und der zugehörigen Dienste während und nach der Laufzeit des Vertrags zuzugreifen und diese zu nutzen.

8.2

Alle Hiab-Inhalte sowie der Dienst (einschließlich aller Software) bleiben das alleinige Eigentum von Hiab, seiner verbundenen Unternehmen oder des jeweiligen Rechteinhabers. Der Kunde hat ein eingeschränktes Recht, auf Hiab-Inhalte und den Dienst zuzugreifen und diese zu nutzen, soweit dies für die Nutzung und den Zugriff auf den Dienst gemäß diesem Vertrag erforderlich ist.

8.3

Vorbehaltlich dieses Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt Hiab dem Kunden hiermit ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, eingeschränktes Recht und eine Lizenz zur Nutzung der Software zum Zwecke der Nutzung des Dienstes gemäß diesem Vertrag. Die dem Kunden überlassene Software ist, und der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass kein Eigentum an der Software übertragen oder abgetreten wird und dieser Vertrag nicht als Verkauf von Rechten an der Software zu verstehen ist

9 VERTRAULICHKEIT

9.1

Vorbehaltlich des Rechts von Hiab, den Kundeninhalt gemäß Abschnitt 8.1 anzuwenden, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle von der anderen Vertragspartei erhaltenen Materialien und Informationen, die als vertraulich eingestuft wurden oder als solche zu verstehen sind, vertraulich zu behandeln. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Material oder diese Informationen nicht für andere Zwecke als für die Zwecke des zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertrags zu verwenden.

9.2
Vorbehaltlich des Rechts von Hiab, den Kundeninhalt wie im Abschnitt 8.1 oben vorgesehen zu verwenden, stellt diese Vertragspartei bei Beendigung dieses Vertrags oder wenn eine Vertragspartei die fraglichen Informationen oder Materialien für die Zwecke dieses Vertrags nicht mehr benötigt, die Verwendung der von der anderen Vertragspartei erhaltenen vertraulichen Informationen oder Materialien unverzüglich ein und fordert die andere Vertragspartei auf, das betreffende Material einschließlich etwaiger Kopien zurückzusenden oder zu vernichten. Hiab ist berechtigt, das im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung gelieferte und erstellte Material gemäß der Archivierungsverfahren und unter Beachtung der Geheimhaltungs­verpflichtungen zu speichern.
Darüber hinaus ist jede Vertragspartei berechtigt, Kopien aufzubewahren, wie es das Gesetz oder die Anordnungen der Behörden vorschreiben.
9.3

Die im Abschnitt 9 vorgesehenen Rechte und Pflichten gelten auch nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags zwischen den Vertragsparteien.

10 PERSONENBEZOGENE DATEN, DATENSCHUTZ

10.1

Beide Parteien werden ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den Datenschutzbestimmungen erfüllen.

10.2

Hiab wird dafür sorgen, dass das Personal (einschließlich des Personals seiner Subunternehmer), das mit personenbezogenen Daten umgeht, während der Laufzeit dieses Vertrags alle Registrierungen und Benachrichtigungen erhält und verwaltet, zu deren Erhalt und Wartung das Personal gemäß den erforderlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtet ist von Hiab, um den Dienst bereitzustellen.

10.3

Wenn und soweit der Kundeninhalt personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzbestimmungen enthält, ist der Kunde der Datenverantwortliche im Sinne der Datenschutzbestimmungen. Hiab wird diese personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden zum Zwecke der Erbringung des Dienstes verarbeiten und gilt daher in Bezug auf diese personenbezogenen Daten als Datenverarbeiter (im Sinne der Datenschutzbestimmungen).

10.4
Der Kunde als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher hat:
a)

soweit dies vom Kunden als notwendig erachtet wird, Hiab dokumentierte Anweisungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, die den Datenschutzbestimmungen entsprechen müssen;

b)

das Recht und die Pflicht, den Zweck der Verarbeitung personen­bezogener Daten anzugeben;

c)

zu versichern, dass alle betroffenen Personen der personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen mit Hinweisen und Informationen versehen wurden, damit Hiab die hier vorgesehene Verarbeitung durchführen kann;

d)

zu erklären, dass der Kunde, wenn er seine verbundenen Unternehmen oder Dritte im Rahmen dieses Vertrags vertritt, die rechtlichen Gründe hat, diesen Vertrag mit Hiab abzuschließen und es Hiab zu gestatten, die personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags zu verarbeiten; und

e)

zu bestätigen das; (i) die in diesem Vertrag festgelegte Verarbeitung den Anforderungen des Kunden entspricht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf beabsichtigte Sicherheitsmaßnahmen, und (ii) der Kunde hat Hiab Informationen zur Verfügung zu stellen, damit Hiab die Verarbeitung in Übereinstimmung mit den Daten durchführen kann Schutzbestimmungen.

10.5
Wenn der Hiab als Datenverarbeiter fungiert, muss Hiab (nach bestem Wissen und Gewissen) sicherstellen, dass ein relevanter Unterauftragsverarbeiter dies tut):
a)

die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den vom Kunden im Voraus mitgeteilten dokumentierten und angemessenen Anweisungen des Kunden zu verarbeiten;

b)

geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugter und rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten (im Sinne der Datenschutzbestimmungen) sowie vor versehentlichem Verlust, Veränderung oder Zerstörung oder Beschädigung der personenbezogenen Daten ergreifen;

c)

keine personenbezogenen Daten an Dritte außerhalb der Grenzen der Europä- ischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu übermitteln (einschließlich des offenen Zugangs dazu), es sei denn, die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen wurden zuvor sichergestellt;

d)

den Kunden dabei unterstützt, die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 32 bis 36 der Europäischen Allgemeinen Datenschutzverordnung unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der Informationen, die Hiab zur Verfügung stehen, sicherzustellen;

e)

nach Wahl des Kunden alle personenbezogenen Daten des Kunden nach Beendi­ gung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung zu löschen oder an den Kunden zurückzugeben und bestehende Kopien zu löschen, es sei denn, die Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten verlangen die Speicherung der personenbezogenen Daten;

f)

dem Kunden alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen, die unmittelbar für einen Datenverarbeiter gelten, nachzuweisen, und zu Audits, einschließlich Inspektionen, beizutragen, die vom für die Verarbeitung Verantwortlichen oder einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen beauftragter Prüfer.

Hiab ist berechtigt, alle Kosten und Aufwendungen in Rechnung zu stellen, die sich aus der Unterstützung des Kunden aufgrund von Punkten 10.5 (d)-(f) oben ergeben.

10.6

Der Kunde stimmt zu, dass Hiab einen Unterauftragsverarbeiter mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden gemäß dieses Vertrages beauftragt.

10.7

Wenn die Standardvertragsklauseln („SVK“) der Europäischen Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zwischen dem Kunden und Hiab oder dem jeweiligen Unterauftragsverarbeiter von Hiab, dem Kunden (oder gegebenenfalls einem autorisierten Kundenverbund) geschlossen wurden): (a) stimmt zu, dass Hiab einen Unterauftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der SVK beauftragt; und (b) erklärt, dass dies die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden (oder des anwendbaren autorisierten Partner oder verbundenes Unternehmen des Kunden) zum Zwecke von Klausel 11 (1) der SVK darstellt.

10.8

Um Zweifel zu vermeiden, gelten die Abschnitte 10.3 bis 10.6 nur, wenn Hiab als Datenverarbeiter tätig ist und personenbezogene Daten verarbeitet werden. Soweit möglich und durchführbar wird Hiab versuchen, Kundendaten und damit personenbezogenen Daten zu anonymisieren.

10.9
Statistische Daten. Während und nach Ablauf des Vertrags haben Hiab und die verbundenen Unternehmen das uneingeschränkte Recht, alle Informationen und Daten, die durch den Betrieb des Dienstes gesammelt oder daraus abgeleitet werden, zu verwenden, ohne die in dem Vertrag festgelegten Vertraulichkeitsrechte und Schutzrechte einzuschränken. Informationen zu Effizienz, Verfügbarkeit, Ausfallzeit, Betrieb, Betriebsumgebung, Bewegung, Zustand, Anmeldung, Standort und ähnlichen Informationen („statistische Daten“), einschließlich, aber nicht beschränkt auf, und keine hierin enthaltenen Informationen soll Hiab oder seinen verbundenen Unternehmen die Nutzung verbieten die statistischen Daten für geschäftliche und/ oder betriebliche Zwecke, sofern Hiab sie nicht an Dritte (mit Ausnahme der mit Hiab verbundenen Unternehmen und Subunternehmer und Dienstleister) weitergibt. Diese statistischen Daten geben Aufschluss über die Identität des Kunden, des Benutzers des Kunden oder vertraulicher Information des Kunden.
Für den Fall, dass statistische Daten personenbezogene Daten enthalten, verarbeitet Hiab aus Gründen der Klarheit statistische Daten als Datenverantwortlicher und entscheidet für welche Zwecke und auf welche Weise diese personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
Weitere Informationen darüber, wie Hiab personenbezogene Daten als Datenverantwortlicher verarbeitet, einschließlich Informationen darüber, wie lange und zu welchen Zwecken Hiab personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie unter https://www.Hiab.com/en/pages/privacy-policy.

11 HÖHERE GEWALT

11.1

Keine Vertragspartei haftet für Verzögerungen oder Schäden, die durch ein Hindernis außerhalb des Einflussbereichs der Vertragspartei oder ihrer Subunternehmer verursacht wurden und die von der Vertragspartei zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags nicht angemessen berücksichtigt wurden und deren Folgen die Partei vernünftigerweise nicht hätte vermeiden oder überwinden können. Ein Streik, eine Aussperrung, ein Boykott oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen sind kein Ereignis höherer Gewalt, auch wenn die Partei selbst ihr Ziel darstellt oder Partei dabei ist.

11.2

Die Partei hat die andere Partei unverzüglich sowohl über das Ereignis höherer Gewalt als auch über den Wegfall davon zu informieren.

12 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

12.1

Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, tritt dieser Vertrag am Tag der Unterzeichnung in Kraft und bleibt für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten in Kraft und wird weiterhin für zwölf (12) aufeinanderfolgende Monate in Kraft bleiben, sofern sie nicht in Übereinstimmung mit diesem Vertrag gekündigt wird.

12.2

Der Kunde kann diesen Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten durch schriftliche Mitteilung an Hiab kündigen.

12.3

Wenn die Ausrüstung oder die Geräte, die ein Teil des Dienstes sind, (i) dauerhaft außer Betrieb genommen werden, (ii) verkauft oder (iii) vollständig abgeschrieben werden oder auf andere Weise verloren gehen (einschließlich Diebstahl), kann der Kunde diesen Vertrag aus diesem Grund kündigen unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat und Angabe der Gründe für die Kündigung und Identifizierung der jeweiligen Ausrüstung. Im Falle des Weiterverkaufs sämtlicher Geräte des Kunden erlischt dieser Vertrag automatisch mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat, nachdem Hiab über den Weiterverkauf gemäß Abschnitt 4.6 informiert wurde. Im Falle des Weiterverkaufs eines oder aller Geräte des Kunden trennt Hiab ungeachtet der Kündigungsfrist den Zugang und die Sichtbarkeit des Kunden zu den angeschlossenen Geräten durch den Dienst.

12.4

Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei (i) im Wesentlichen gegen die Bestimmungen dieses Vertrags verstößt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nichtzahlung der Dienstgebühren durch den Kunden) und nicht in der Lage ist, die Verletzung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung der anderen Partei zu beheben oder (ii) für bankrott erklärt oder in Liquidation gestellt wird oder ihre Zahlungen anderweitig aussetzt, mit der Ausnahme, dass die Aussetzung von Zahlungen oder Dienstleistungen im Falle einer strittigen Zahlungsverpflichtung oder anderer Streitigkeiten keine Partei berechtigt, aus wichtigem Grund zu kündigen.

12.5

Hiab behält sich das Recht vor, das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistungen oder eines Teils davon jederzeit mit einer angemessenen Vorankündigung an den Kunden einzustellen. In diesem Fall ist Hiab nur verpflichtet, dem Kunden eine anteilige Rückerstattung gemäß Abschnitt 12.6 zu leisten.

12.6

Nach Beendigung des Vertrags durch den Kunden erstattet Hiab dem Kunden (anteilsmäßig) alle vorausbezahlten Gebühren, die verbleibende Laufzeit des Dienstes nach dem Datum der wirksamen Kündigung abdecken. Die Kündigung dieses Vertrags durch eine der Vertragsparteien lässt das Recht von Hiab unberührt, alle Gebühren und sonstigen Zahlungen zu erheben, die vor dem Datum der Kündigung dieses Vertrags für den gemäß den Bedingungen dieses Vertrags erbrachten Dienste entstanden sind.

12.7

Soweit das geltende Recht nicht anderes vorsieht, ist Hiab nicht verpflichtet, Kundeninhalte zu entfernen, zu löschen oder zu übertragen, es sei denn, die Vertragsparteien anderes gegen eine gesonderte Gebühr vereinbart haben.

13 HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

13.1

Ungeachtet der Garantien von Hiab gemäß Abschnitt 7 oben oder an anderer Stelle in diesem Vertrag festgelegt, garantiert Hiab nicht, dass der Dienst ohne Unterbrechung ausgeführt wird oder fehlerfrei bleibt. Hiab ist nicht verantwortlich für die Verwendbarkeit und Kompatibilität der von den Benutzern verwendeten Geräte oder Software mit dem Dienst.

13.2

Die Gesamthaftung von Hiab gegenüber dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist begrenzt auf die monatliche Gebühr für den Dienst multipliziert mit zwölf (12).

13.3

Hiab haftet im Rahmen dieses Vertrags nicht (weder vertraglich noch aus unerlaubter Handlung, einschließlich Fahrlässigkeit oder in sonstiger Weise) für indirekte Schäden oder Folgeschäden, jedoch nicht darauf beschränkt (unabhängig davon, ob solche Verluste zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung von den Vertragsparteien in Betracht gezogen wurden oder nicht): Verlust von tatsächlichen oder erwarteten Gewinnen (einschließlich des Gewinnverlustes aus Verträgen); Verlust der erwarteten Einsparungen; Verlust von Geschäftsmöglichkeiten; Datenverlust; Verlust des Ansehens oder Schädigung des Ansehens oder des Firmenwerts; und andere besondere, indirekte oder Folgeschäden. Der Kunde erkennt an, dass der Kunde das Risiko der kommerziellen Realisierung des Dienstes und der durch die Nutzung des Dienstes erzielten Vorteile trägt und der Kunde daher alle Risiken für die vom Dienst verwendeten oder erhaltenen Informationen trägt.

13.4

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, Tod oder Körperverletzung verursacht oder darauf zurückzuführen ist. Einige Staaten oder Länder erlauben den Ausschluss bestimmter Garantien oder die vorstehend beschriebenen Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nicht. In diesem Fall gelten (einige) diese Beschränkungen/Ausschlüsse möglicherweise nicht für einen Kunden mit Wohnsitz in einem dieser Staaten oder Länder, ansonsten gelten sie jedoch in dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang.

14 SONSTIGE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN

14.1

Zusätzlich zu den in den Abschnitten 4.3 und 4.4 beschriebenen Änderungen des Dienstes können diese Hiab HiConnect-Nutzungsbedingungen und alle Datenschutz- oder Sicherheitsrichtlinien von Hiab gelegentlich von Hiab aktualisiert werden. Hiab wird angemessene Maßnahmen unternehmen, um den Kunden über solche Aktualisierungen sowie andere wichtige Ankündigungen bezüglich des Betriebs der Dienste gemäß Abschnitt 14.2 zu informieren.

14.2

Benachrichtigungen im Rahmen dieses Vertrags können von Hiab nach eigenem Ermessen über die Webseite von HiConnect und/oder die Website des Dienstes gemacht werden. Wenn eine Benachrichtigung nur über die Webseite von HiConnect und/oder des Dienstes (und nicht beispielsweise direkt per E-Mail an den Kunden) gesendet wird, gilt die Mitteilung spätestens dreißig (30) Kalendertage nach Absendung der Mitteilung durch Hiab als eingegangen beim Kunden.

14.3

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrags oder dieser Hiab HiConnect-Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags davon nicht berührt und jede verbleibende Bestimmung oder ein Teil davon wird gültig sein und im vollen gesetzlich zulässigen Umfang durchsetzbar. Sollte eine Bestimmung für ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, bemühen sich die Vertragsparteien nach Treu und Glauben, eine Ersatzbestimmung zu vereinbaren, mit der das beabsichtigte kommerzielle Ziel der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich erreicht wird.

14.4

Das Versäumnis einer Vertragspartei, zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum eine der Bestimmungen des Vertrags durchzusetzen, bedeutet keinen Verzicht auf diese Bestimmungen oder das Recht der Vertragspartei, danach jede dieser Bestimmungen durchzusetzen.

14.5

Keine der Vertragsparteien ist berechtigt, den Vertrag zwischen den Vertragsparteien ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei zu kündigen. Ungeachtet dessen hat Hiab das Recht, diesen Vertrag an ein Unternehmen derselben Unternehmensgruppe oder im Zusammenhang mit einer Übertragung der Geschäftstätigkeit abzutreten, indem er dies der anderen Vertragspartei schriftlich mitteilt.

14.6

Hiab ist berechtigt, die Informationen über die Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden ohne Erlaubnis des Kunden als Referenz zu verwenden.

14.7

Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der englischen Sprechversion und den übersetzten Versionen des Vertrags und/oder diesen Hiab HiConnect-Geschäfts­ bedingungen hat (haben) die englische(n) Sprechversion(en) immer Vorrang.

15 ANWENDBARES RECHT UND SCHLICHTUNG VON STREITIGKEITEN

15.1

Diese Vereinbarung unterliegt dem finnischen Recht.

15.2

Alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder der Erfüllung der Vereinbarung ergeben, werden durch Verhandlungen beigelegt. Wenn die Vertragsparteien im Wege der Verhandlungen keinen Konsens erreichen, wird der Streit im Schiedsverfahren gemäß den Schiedsregeln der finnischen Handelskammer beigelegt. Die Anzahl der Schiedsrichter ist eins. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Helsinki, Finnland, und sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist die Sprache des Schiedsverfahrens Englisch. Die Parteien verpflichten sich, keine Materialien offenzulegen, die sie während des Schiedsverfahrens, des Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs erhalten haben.

15.3

Die Einziehung überfälliger Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag durch Hiab kann nach alleinigem Ermessen von Hiab durch das zuständige Gericht entschieden werden.